"Die häusliche Pflege hat Wert" ist in der Politik angekommen
Der Aufschrei der kirchlichen Sozialstationen von Caritas und Diakonie nach verbesserten Rahmenbedingungen und einer auskömmlichen Finanzierung ihrer Leistungen durch die Krankenkassen wird jetzt auch in der Politik gehört. Im Stuttgarter Landtag findet am 20. März 2015 eine Anhörung der Enquetekommission "Pflege" zum Thema "Ambulante häusliche Pflege" statt. Im Rahmen der Kampagne "Die häusliche Pflege hat Wert!" haben die Sozialstationen von Caritas und Diakonie in Baden-Württemberg im Mai des vergangenen Jahres 60.000 Unterstützer-Unterschriften an den damaligen Landtagspräsidenten Guido Wolf übergeben. Dass das Thema nun am kommenden Freitag auf der Tagesordnung der Enquetekommission "Pflege" steht, werten Caritas und Diakonie als Signal, dass sich die Politik endlich fraktionsübergreifend mit der immer bedrängender werdenden Situation in der ambulanten Pflege beschäftigt. Denn auf dem Spiel stehe die flächendeckende ambulante Versorgung pflegebedürftiger Menschen.
Am 23. März findet eine öffentliche Anhörung vor dem Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages zu einer Petition statt, die mit knapp 60.000 Unterschriften Ende des vergangenen Jahres das erforderliche Quorum von mindestens 50.000 Mitzeichnungen deutlich übertroffen hatte. Deren Ziel ist es, dass der Gesetzgeber in der häuslichen Krankenpflege (SGB V) die Tarifbindung bei den kirchlichen Pflegediensten als Bestandteil einer wirtschaftlichen Betriebsführung anerkennt und tarifvertraglich, auch nach kirchlichem Arbeitsrecht, vereinbarte Vergütungen von den Kassen nicht mehr als unwirtschaftlich abgelehnt werden können. Rupert Niewiadomski, Geschäftsführer der Katholischen Sozialstation Freiburg und Initiator der Petition, wird das Anliegen vor dem Petitionsausschuss vertreten.