Wohnen ist Menschenrecht
Caritas und Diakonie in Baden fordern, das Grundrecht auf angemessenen Wohnraum in die Landesverfassung von Baden-Württemberg aufzunehmen. Unter der Überschrift "Wohnen ist Menschenrecht" appellierten die beiden kirchlichen Wohlfahrtsverbände bei ihrem gemeinsamen Jahresempfang in Karlsruhe an die Regierungsverantwortlichen in Land und Bund, sich für eine soziale und gerechte Wohnungsbaupolitik stark zu machen. Wohnraum sei nicht nur eine Ware und dürfe deshalb nicht dem freien Spiel des Marktes überlassen werden. Die Wohnung gelte als dritte Haut des Menschen. Und diese Haut müsse geschützt und dürfe nicht am Markt zerrieben werden.
Als Ursache für die zunehmende Not an bezahlbaren Wohnungen, von der inzwischen weite Teile der Gesellschaft betroffen sind, nannte der Münchner Journalist Heribert Prantl die Spekulation mit Grund und Boden. Die Entwicklung in den Städten werde nicht mehr von Bewohnern bestimmt, sondern von der Immobilienwirtschaft und den Finanzkonzernen, sagte er in einem Vortrag bei der Veranstaltung. Eine Stadt müsse ein Gemeinwesen sein und "nicht Goldgrube für Spekulanten". Nachdrücklich forderte Prantl eine Neuordnung des Bodenrechts, die kein kommunistischer oder sozialistischer Unfug sei, sondern eine Notwendigkeit. Die Politik müsse endlich ernst machen mit dem Satz "Eigentum verpflichtet" und eine Bodenreform in Angriff nehmen. "Landbanking darf nicht immer noch attraktiver werden", so Prantl. Bodenwertsteuern seien nicht die Vorstufe des Kommunismus, sondern die Verwirklichung des Grundgesetzes.