Welche Krankenhäuser braucht das Land?
"Welche Krankenhäuser braucht das Land?", diese Fragestellung diskutierten die Mitglieder der Landesarbeitsgemeinschaft der katholischen Krankenhäuser und des Evangelischen Krankenhausverbandes Baden-Württemberg im Diakonie-Klinikum Stuttgart bei ihrem jährlichen Landestreffen. Daran teilgenommen haben neben den 60 Vertreter der Mitgliedshäuser, der Sozialminister des Landes Baden-Württemberg Manfred Lucha und die gesundheitspolitischen Sprecher der Landtagsfraktionen.
In seinem Impulsvortrag wies Professor Boris Augurzky, Leiter des Bereichs Gesundheit am Rheinisch-Westfälischen Institut für Wirtschaftsforschung in Essen, auf die aktuellen Probleme der Krankenhäuser im Land hin. "In Baden-Württemberg schreiben die Hälfte aller Kliniken rote Zahlen, bundesweit nur rund ein Viertel. Das Land ist damit Schlusslicht in Deutschland", so Augurzky. Dies läge aber nicht daran, dass in den Krankenhäusern im Südwesten schlechter gewirtschaftet werde.
Deutlich höhere Personalkosten im Vergleich zu anderen Ländern
Die Gründe dafür sind deutlich höhere Personalkosten im Vergleich zu anderen Ländern, die bessere Personalausstattung und der für die Krankenhausfinanzierung ausschlaggebende Landesbasisfallwert, der 2016 nach Hessen der niedrigste in ganz Deutschland sein wird. Davon besonders betroffen sind die freigemeinnützigen und konfessionellen Häuser. Sie müssen Defizite aus eigener Substanz finanzieren und erhalten im Gegensatz zu öffentlich-rechtlichen Krankenhäusern keine Betriebskostenzuschüsse aus Steuermitteln.
Sozialminister Manfred Lucha sprach sich in seinem Grußwort für den Erhalt der Trägervielfalt aus: "Wir wollen keine Kannibalisierungsstrukturen". Gerade die Vielfalt trage zu einer flächendeckenden Versorgung bei und stelle für die Patienten die gewünschte Wahlfreiheit sicher.
Keine Aussicht auf Steigerung der Fördermittel
Die gesundheitspolitischen Sprecher der Landtagsfraktionen, Petra Krebs für Bündnis90/Die Grünen, Stefan Teufel für die CDU, Rainer Hinderer für die SPD und Jochen Haußmann für die FDP, dankten in der Diskussionsrunde den Anwesenden ausdrücklich für die Arbeit der konfessionellen Kliniken. Auch sie waren sich einig, dass die Trägervielfalt im Land unbedingt erhalten werden müsse.
Die Vertreter der Landesregierung, Petra Krebs und Stefan Teufel, konnten keine Steigerung der Fördermittel für die notwendigen Investitionen in den Kliniken in Aussicht stellen - trotz vieler neuer Entwicklungen im Gesundheitswesen wie der Digitalisierung oder medikamentöser Therapien. Oberste Priorität habe die Haushaltskonsolidierung. Sie kündigten an, sich auf Bundesebene für eine bessere Finanzausstattung bei den Betriebskosten der Kliniken im Land einzusetzen, um der Besonderheiten im Hochlohnland Baden-Württemberg Rechnung zu tragen. (can)